Wien – Die SPÖ hat am Montag mit der Eröffnung ihrer Wahlkampfzentrale in der Wiener Löwelstraße den Intensivwahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni gestartet. Spitzenkandidat Andreas Schieder und Evelyn Regner, die Listenzweite und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, präsentierten dabei die Eckpunkte des SPÖ-Programms. So soll der Wirtschaftsstandort Europa gesichert und die Industrie unterstützt werden, um eine Abwanderung von Produktionsstätten etwa im Bereich der Pharmazie zu verhindern. Arbeitsplätze sollen damit auch zurück nach Europa geholt werden. Realisiert werden soll ein EU-Transformationsfonds nach dem Vorbild des EU-Aufbaufonds, um den Weg zur CO2-Neutralität umsetzen zu können.
"Europe first statt made in China" nannte das Schieder – auch wenn der Slogan im 26-seitigen Papier so plakativ nicht vorkommt. Wenn Europa die grüne Wende schaffen wolle, müsse massiv in europäische Produktionsstätten investiert werden. Es brauche zudem eine "Vorrangklausel für europäische Produkte", also eine Bevorzugung von europäischen Anbietern bei Ausschreibungen. Aktuell seien China und die USA im Überholmodus unterwegs, es braucht laut Schieder einen "Eingriff in den Markt". Neben mehr öffentlichen Verkehrsmitteln und Schnellzugverbindungen zwischen den Hauptstädten Europas braucht es zudem laut dem roten Wahlprogramm im Gegenzug auch ein Verbot von Privatjets auf europäischen Flughäfen.
Schieder wirft FPÖ "Fake News" vor
Schieder zeigte sich am Montag aber auch über das aktuelle politische Klima im Wahlkampf besorgt, das "extrem aufgeheizt" sei. Er verwies auf den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden schwer verletzt wurde – aber auch auf Fake News und Trollfabriken. Heftige Kritik übte Schieder an den Freiheitlichen, denen er auch Fake News vorwarf. "Vieles, was die FPÖ plakatiert, ist falsch", sagte er. Das Ziel sei, einen drohenden Rechtsruck in Europa zu verhindern.
Laut Regner muss die Demokratie beschützt und weiterentwickelt werden. Für ein faires Europa müssten Anstrengungen unternommen werden, um Steuerschlupflöcher innerhalb Europas für Konzerne zu schließen und Gewinnverschiebungen zu vermeiden. Gewinne sollten dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Im Bereich der Steuerpolitik ist es laut Schieder ratsam, sich vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat zu verabschieden.
Angesprochen auf eine Umfrage des Market-Instituts für den STANDARD, wonach eine große Skepsis über die Zukunft der EU herrscht, meinte Regner sinngemäß, dass die EU auch bei nationalen Fehlentwicklungen von Regierungen oft als Sündenbock herhalten müsse. Das Europäische Parlament sei "oft das erste Mobbing-Opfer", sagte Regner. Mit dem Programm der SPÖ auf EU-Ebene wolle man Probleme lösen.
Die Herausforderungen rund um die Themen Migration und Asyl seien nur gemeinsam in Europa zu bewältigen, sagte Schieder. Es gelte, das Gegeneinander der einzelnen nationalen Regierungen zu stoppen. Um die Asyl-Antragszahlen in Österreich zu senken, braucht es gemäß SPÖ-Programm eine solidarische europäische Verteilung. Gegen diese würden sich aber "FPÖ und ÖVP stellen", wie es im Papier heißt. Um eine legale Flucht zu ermöglichen, braucht es laut den Roten sogenannte EU-Asylum-Centers außerhalb der EU, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können. (David Krutzler, 6.5.2024)